Es gibt Momente in der Gemeindepolitik, auf die man hinarbeitet. Die man plant, vorbereitet, verhandelt. Der einstimmige Beschluss der Gemeindevertretung Hof bei Salzburg zur Online-Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle ist so ein Moment. Und darauf sind wir sehr stolz.
Was ab jetzt möglich ist
Ab jetzt kann jede Bürgerin und jeder Bürger in Hof bei Salzburg nachlesen, was in der Gemeindevertretung entschieden wurde. Einfach. Online. Ohne Antrag, ohne Umwege, ohne Wartezeit.
Das klingt selbstverständlich. War es in unserer Gemeinde bis jetzt jedoch nicht. Wer wissen wollte, was seine gewählten Vertreterinnen und Vertreter beschlossen haben, musste aktiv nachfragen und während der Amtszeiten auf die Gemeinde kommen. Diese Hürde fällt jetzt weg. Für alle. Das ist echter Fortschritt für die Demokratie und Transparenz in unserer Gemeinde
Unser Ansrpuch
Als wir 2024 in die Gemeindevertretung einzogen, war Transparenz eine unserer zentralen Forderungen. Nicht als Schlagwort – sondern als konkretes Vorhaben. Der erste Versuch kam früh: Bereits kurz nach den Wahlen diskutierten wir das Thema Online-Protokolle in der Gemeindevertretung. Die Bereitschaft dafür war damals schlicht nicht vorhanden – die nötige 2/3 Mehrheit nicht möglich.
Also wählten wir den langen Weg. Wir passten die Geschäftsordnung an und legten dort genau fest, wie Protokolle auszusehen haben – welche Inhalte sie mindestens enthalten müssen. Ein kaum sichtbarer Schritt, der nach außen unspektakulär wirkt, aber entscheidend war. Denn Protokolle müssen datenschutzrechtlich einwandfrei sein. Ein fixes Regelwerk für diese Grundlage musste erst geschaffen werden, bevor der nächste Schritt möglich war.
Dann kam das Informationsfreiheitsgesetz – und damit veränderten sich die Voraussetzungen. Die politische Bereitschaft wuchs.
Was folgte, war gründliche Vorbereitung: Gespräche, Abstimmungen, ein sorgfältig ausgearbeiteter Antragstext. Auf diesem Weg machten wir zweimal Kompromisse – einmal in der Ausarbeitung, einmal in der Sitzung selbst. Das vollständige bzw. ungekürzte Protokoll, das wir uns vorgestellt hatten, war nicht mehrheitsfähig. Was beschlossen wurde, ist ein reines Ergebnisprotokoll – weniger als wir anstrebten, aber viel mehr als es vorher gab. Das ausführliche Sitzungsprotokoll kann nach wie vor während der Amtszeiten in der Gemeinde eingesehen werden. Das ändert sich nicht.
Warum wir trotzdem – und gerade deshalb – feiern
Weil dieser Schritt real ist. Weil er zählt. Weil er für die Menschen in Hof einen echten Unterschied macht. Und weil er zeigt, dass hartnäckige, gründliche politische Arbeit etwas bewegen kann – auch wenn am Ende nicht alles so kommt, wie man es sich vorgestellt hat.
Einstimmig beschlossen. In einer Gemeinde, in der Transparenz lange kein großes Thema war.
was als nächstes kommt
Für uns ist das ein erster Schritt auf dem Weg zur vollständigen Transparenz – kein Endpunkt. Ein reines Ergebnisprotokoll zeigt, was beschlossen wurde und wer dafür und wer dagegen gestimmt hat. Was es aber nicht zeigt: welche Beweggründe hinter einem Antrag stecken, welche Argumente auf dem Tisch lagen, wer welche Haltung eingebracht hat und wo die Positionen der einzelnen Fraktionen lagen.
Wir finden, dass wir Bürgerinnen und Bürger nicht nur wissen sollen, was entschieden wird – sondern auch, wie, warum und mit welcher Überzeugung dahinter.
Dafür setzen wir uns weiterhin ein.